Gemeinderatssitzung April 2016

Bei der Gemeinderatssitzung am 5. April 2016 waren viele interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend, der große Sitzungssall war nahezu voll besetzt. Bürgermeister Steffen Bühler fasst kurz die bisherigen Ergebnisse aus der Vergangenheit zusammen und weist noch einmal darauf hin, dass für ihn im Moment eine öffentliche Bürgerversammlung nicht sinnvoll scheint, da die Zahl der in Besigheim lebenden Flüchtlinge überschaubar ist; zu einem späteren Zeitpunkt ist eine öffentliche Versammlung denkbar. (Im Moment leben in Besigheim 15 Menschen in der Erstunterbringung und 40 in der Anschlussunterbringung.) Herr Bühler verweist auf das große Engagement des Freundeskreises und spricht seinen Dank an die ehrenamtlichen Helfer aus.

Herr Schliereke vom Landratsamt Ludwigsburg legt die Flüchtlingszahlen für den Landkreis Ludwigsburg offen und berichtet über das weitere Vorgehen in der Anschlussunterbringung. Ab Ende Mai werden die für den Landkreis in Besigheim gebauten Gebäude bezogen werden. Über die Herkunft und Altersstruktur der Flüchtlinge kann keine genaue Auskunft gegeben werden, hauptsächlich werden die Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak erwartet.

Wenn die Flüchtlinge einziehen, wird auch der Hausmeister seine Tätigkeit aufnehmen. Sind alle sechs Häuser belegt, werden auch zwei Sozialarbeiter vor Ort Präsenz zeigen. Steigt die Zahl der Flüchtlinge in den Häusern über 200, wird es auch eine Unterstützung durch den WSD geben, hauptsächlich für den Brandschutz. Die Sozialarbeiter werden den Flüchtlingen ihre Unterkunft zeigen, ihnen Rechte und Pflichten erklären, Anträge werden gestellt und Registrierungen vorgenommen. Schulpflichtige Kinder werden in der Schule angemeldet, für die Unterbringung im Kindergarten wird gesorgt. Ohne die Unterstützung durch den Freundeskreis ist diese Arbeit nicht zu stemmen, das wissen alle Beteiligten.

Herr Passaro, Leiter der Polizei Bietigheim stellt das 10-Punkte-Programm des Polizeipräsidiums Ludwigsburg vor. Die Unterbrinung der Flüchtlinge (viele Menschen auf engem Raum) kann zu Problemen führen, deswegen gibt es Kontaktbeamte in den Unterkünften, allerdings sind diese nicht ständig anwesend. Herr Passaro berichtet von zunehmender allgemeinen Kriminalitätsbelastung in der Nähe von bereits bestehenden Unterkünften: es gibt eine vermehrte Zunahme von Ladendiebstählen und Fahrraddiebstählen in der Nähe der Unterkünfte, sexuelle Belästigungen wie in Köln gibt es nicht. In Besigheim greift das Sicherheitskonzept bereits, die Baumaßnahmen der Unterkünfte wurden überwacht, regelmäßig gibt es Streifenfahrten. Eine Videoüberwachgung für das Besigheimer Freibad gibt es nicht, da das Freibad kein Kriminalitätsbrennpunkt ist.

Der Freundeskreis Asyl Besigheim dankt noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Besigeim und beschreibt das Hauptziel des Freundeskreises: die Unterstützung beim Erlernen der Deutschen Sprache sowie die Flüchtlinge mit Arbeit zu versorgen. Auch das Vermitteln der hier bei uns geltenden Werte ist notwendig. Nach wie vor ist die Sprache die größte Herausforderung für alle Beteiligten. Ankommende Flüchtlinge sprechen fast ausschließlich Arabisch oder Farsi, anfänglich ist die Kommunikation tatsächlich nur mit "Händen und Füßen" und Bildern möglich. Für die Deutschkurse gilt: Kursbesuche im Stadium der Erstunterbringung sind freiwillig. Wenn Flüchtlinge anerkannt sind, sind sie verpflichtet, am Deutschunterricht teilzunehmen. Wird die Teilnahme verweigert, kann es zu Bußen führen (z.B. weniger Geld).

Für eine regelmäßige Tagesstruktur muss gesorgt sein. Hier wird die Bitte an die Bevölkerung geäußert, interessante Prokjekte dem Freundeskreis zu melden. Wir vom Freundeskreis sind der Meinung, dass eine 50% Stelle eines Sozialarbeiters für die Besigheim zugeteilten Flüchtlinge zu wenig ist; eine 50% Stelle für eine zusätzliche Verwaltungskraft ist aus unserer Sicht auch nicht ausreichend für die erwartete Zahl der Flüchtlinge. Innerhalb der Verwaltung wird Frau Adler die Ansprechpartnerfunktion für den Freundeskreis koordinieren. Eine aktive und positive Zusammenarbeit mit der Stadt ist vom Freundeskreis gewollt und gewünscht.

In der anschließenden Fragerunde weist Herr Bürgermeister Bühler noch einmal darauf hin, dass nicht alle zu erwartenden Flüchtlinge auf einmal kommen, hier wird die Anzahl wöchentlich erhöht werden. Auf die Frage nach "Sonderregelungen für Flüchtlinge" stellt Herr Bühler klar, dass es keine Sondergegelungen geben wird. Er dementiert deutlich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen eine Freikarte für das Freibad, dem ist nicht so.